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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kälte-Klima-Fachbetriebe
 
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A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
B) Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen
C) Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr unter Unternehmern

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die nachstehend abgedruckte Vergabe- und 
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und auszugsweise auch die 
Abrechnungsregelungen der VOB Teil C, nämlich die jeweiligen Abschnitte 5 der DIN18299 und DIN 18379 als ,,Allgemeinen Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)”. 
Nachrangig gelten die Bestimmungen des BGB.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 



Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen 
(VOB/B) 

Fassung 2006 

(Bekanntmachung vom 4.9.2006, BAnz. Nr. 196a vom 18.10.2006) in Anwendung seit dem 1.11.2006 gem. § 6 Vergabeverordnung in der Fassung aufgrund der Dritten 
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 23.10.2006 (BGBl. I S. 2334), i.V.m. § 10 Nr. 
1 Abs. 2 VOB/A 2006 (Bekanntmachung vom 20.3.2006, BAnz. Nr. 94a vom 18.5.2006). 



§ 1 
Art und Umfang der Leistung 

1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als 
Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für 
Bauleistungen (VOB/C). 

2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander: 


a) die Leistungsbeschreibung, 


b) die Besonderen Vertragsbedingungen, 


c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen, 


d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, 


e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, 


f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

3. Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. 

4. Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, 
hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein 
Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem 
Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. 



§ 2 
Vergütung
1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der 
Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen 
Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen 
Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur 
vertraglichen Leistung gehören. 

2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten 
Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach 
Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist. 

3. (1) Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder 
Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt der 
vertragliche Einheitspreis. 


(2) Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen 
ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder
Minderkosten zu vereinbaren.


(3) Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf 
Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung 
zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen 
Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des 
Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der 
Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf 
die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet. 


(4) Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere Leistungen 
abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung des 
Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme gefordert werden. 

4. Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber selbst 
übernommen (z. B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts 
anderes vereinbart wird, § 8 Nr. 1 Abs. 2 entsprechend. 

5. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die 
Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis 
unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor 
der Ausführung getroffen werden. 

6. (1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer 
Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber 
ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. 
(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche 
Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der 
Ausführung zu vereinbaren. 

7. (1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung 
unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung 
so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so 
ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu 
gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung 
auszugehen. 


(2) Die Regelungen der Nr. 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme. 


(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Absätze 1 und 2 auch für Pauschalsummen, die 
für Teile der Leistung vereinbart sind; Nummer 3 Abs. 4 bleibt unberührt. 

8. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom 
Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer 
angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet 
außerdem für andere Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen. 

(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche 
Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für 
die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers 
entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung 
zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der 
Nummer 5 oder 6 entsprechend. 


(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben 
unberührt. 

9. (1) Verlangt der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der 
Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder der 
gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu vergüten. 

(2) Lässt er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische Berechnungen durch den 
Auftragnehmer nachprüfen, so hat er die Kosten zu tragen. 
10. Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich 
vereinbart worden sind (§ 15). 



§ 3 
Ausführungsunterlagen 

1. Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig 
zu übergeben. 

2. Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das 
dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen 
Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des Auftraggebers. 

3. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Geländeaufnahmen und Absteckungen und die 
übrigen für die Ausführung übergebenen Unterlagen sind für den Auftragnehmer maßgebend. 
Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehört, auf etwaige


Unstimmigkeiten zu überprüfen und den Auftraggeber auf entdeckte oder vermutete Mängel 
hinzuweisen. 

4. Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Straßen und Geländeoberfläche, 
der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich in einer 
Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen ist. 

5. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die der 
Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen, oder der 
gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des Auftraggebers (§ 2 Nr. 9) zu 
beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen. 

6. (1) Die in Nummer 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht 
veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt 
werden. 


(2) An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten 
Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der Auftraggeber darf 
zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese müssen alle 
Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen. 


(3) Der Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Auftraggebers zur Nutzung 
der Unterlagen und der DV-Programme berechtigt. 


§ 4 
Ausführung 
1. (1) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu 
sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die 
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse ­ z. B. nach dem Baurecht, 
dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht ­ herbeizuführen. 

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu 
überwachen. Hierzu hat er Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, wo die 
vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe und Bauteile 
gelagert werden. Auf Verlangen sind ihm die Werkzeichnungen oder andere 
Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen und die 
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn hierdurch keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben 
werden. Als Geschäftsgeheimnis bezeichnete Auskünfte und Unterlagen hat er vertraulich zu 
behandeln. 


(3) Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung 
(Nummer 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem für die 
Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Dem 
Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers für die Leitung der 
Ausführung bestellt ist. (4) Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder 
unzweckmäßig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf 
Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. 
Wenn dadurch eine ungerechtfertigte Erschwerung verursacht wird, hat der Auftraggeber die 
Mehrkosten zu tragen. 

2. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag 
auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und 
behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner vertraglichen 
Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen. 


(2) Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen 
Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschließlich seine 
Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die sein Verhältnis zu den 
Arbeitnehmern regeln. 

3. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der 
Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder 
Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber 
unverzüglich ­ möglichst schon vor Beginn der Arbeiten ­ schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber 
bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich. 

4. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur 
Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen: 


a) die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle, 


b) vorhandene Zufahrtswege und Anschlussgleise,
c) vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Die Kosten für den Verbrauch und den 
Messer oder Zähler trägt der Auftragnehmer, mehrere Auftragnehmer tragen sie anteilig. 

5. Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung 
übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Auf 
Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen, ferner 
Schnee und Eis zu beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem 
Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Nr. 6. 

6. Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben nicht entsprechen, sind auf Anordnung des 
Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten Frist von der Baustelle zu entfernen. Geschieht 
es nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt oder für seine Rechnung 
veräußert werden. 

7. Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt 
werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der 
Auftragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus 
entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur Beseitigung des 
Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des 
Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe 
(§ 8 Nr. 3). 

8. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit schriftlicher 
Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung ist 
nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. 
Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im 
eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber ihm eine 
angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er 
ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Nr. 3). 


(2) Der Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die 
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teile B und C, zugrunde zu legen. 


(3) Der Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen bekannt zu 
geben. 

9. Werden bei Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-, Kunst- 
oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren Aufdecken 
oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenstände nach näherer 
Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Nr. 6. Die Rechte 
des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber. 

10. Der Zustand von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam von Auftraggeber und 
Auftragnehmer festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der 
Prüfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen. 



§ 5 
Ausführungsfristen 

1. Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu 
fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als 
Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. 

2. Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem 
Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der 
Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn der 
Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen. 

3. Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die 
Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer auf 
Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen. 

4. Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, 
oder kommt er der in Nummer 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei 
Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 verlangen oder dem 
Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er ihm 
nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Nr. 3). 


§ 6 
Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 

1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so 
hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat 
er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber 
offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. 


2. (1) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:
a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers, 



b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung 

im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb, 



c) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände. (2) Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung. 

3. Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die 
Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat er 
ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Auftraggeber davon zu 
benachrichtigen. 

4. Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die 
Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit. 

5. Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung 
dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen 
abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden 
und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind. 

6. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil 
Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber 
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers 
auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige nach Nr. 1 Satz 
1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Nr. 1 Satz 2 gegeben ist. 

7. Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den 
Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Nummern 5 und 6; wenn der 
Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der 
Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten 
Leistungen enthalten sind. 



§ 7 
Verteilung der Gefahr 

1. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, 
Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände 
beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach 
§ 6 Nr. 5; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht. 

2. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage 
unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren 
Fertigstellungsgrad. 

3. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten Stoffe 
und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder teilweise 
ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Baubehelfe, z. B. Gerüste, auch wenn diese als 
Besondere Leistung oder selbständig vergeben sind. 



§ 8 
Kündigung durch den Auftraggeber 

1. (1) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. 


(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen 
lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige 
Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt 
(§ 649 BGB). 

2. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen 
einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das 
Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches 
Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels 
Masse abgelehnt wird. 


(2) Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann 
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen. 

3. (1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Nr. 7 und 8 Abs. 1 
und des § 5 Nr. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die 
Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung 
beschränkt werden. 


(2) Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten 
Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch 

bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist 
auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen 
Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des 
Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat. 


(3) Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle 
vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene 
Vergütung in Anspruch nehmen. 


(4) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten 
und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem 
Dritten zuzusenden. 

4. Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe 
eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die 
Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes 
auszusprechen. Nummer 3 gilt entsprechend. 

5. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 

6. Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald 
nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die 
ausgeführten Leistungen vorzulegen. 

7. Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum 
Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden. 



§ 9 
Kündigung durch den Auftragnehmer 

1. Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 

a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den 
Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. 
BGB), 


b) wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät. 

2. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem 
Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde. 

3. Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der 
Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige 
weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. 



§ 10 
Haftung der Vertragsparteien 

1. Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden ihrer 
gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten 
bedienen (§§ 276, 278 BGB). 

2. (1) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund 
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den Ausgleich 
zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Einzelfall 
nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die Folge einer Maßnahme ist, 
die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er den Schaden allein, wenn ihn der 
Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung verbundene Gefahr nach § 4 Nr. 3 
hingewiesen hat. 


(2) Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner 
gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf 
außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im 
Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können. 

3. Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet 
wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme 
oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber dazu 
angewiesenen Flächen oder wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen oder 
Wasserläufen, so trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein. 

4. Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verhältnis der Vertragsparteien 
zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren oder die 
Verwendung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der Auftraggeber die Verwendung 
vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen hat. 


5. Ist eine Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Nummern 2, 3 oder 4 von der 
Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und 
Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 

6. Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird, den 
nach den Nummern 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen, dass 
ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten befreit. Sie darf den 
Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei vorher 
Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben. 



§ 11 
Vertragsstrafe 

1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB. 

2. Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen 
Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät. 3. Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen 
bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6 Woche gerechnet. 

4. Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er 
dies bei der Abnahme vorbehalten hat. 


§ 12 
Abnahme 
1. Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung — gegebenenfalls auch vor Ablauf der 
vereinbarten Ausführungsfrist — die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 
12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. 

2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. 

3. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. 

4. (1) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei 
kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer 
Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen 
bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des 
Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung. 


(2) Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der 
Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte. Das 
Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald mitzuteilen. 

5. (1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 
Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. (2) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der 
Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach 
Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen 
einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber 
spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen. 
6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach § 7 
trägt. 



§ 13 
Mängelansprüche 

1. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von 
Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn 
sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. 

Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von 
Sachmängeln, 


a) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, 
sonst 


b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der 
gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann. 

2. Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenheit, 
soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt 
auch für Proben, die erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind. 

3. Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des 
Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder 
die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der Auftragnehmer, es sei 
denn, er hat die ihm nach § 4 Nr. 3 obliegende Mitteilung gemacht. 

4. (1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für 
Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung 
einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. 

Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile 
von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr. 


(2) Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die 
Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für 
diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1 zwei Jahre, 
wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer 
der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere 
Verjährungsfrist vereinbart ist. 


(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene 
Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2). 

5. (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, 
die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der 
Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten 
Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht 
vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach 
Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 
Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle 
vereinbarten Frist endet. 


(2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber 
gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des 
Auftragnehmers beseitigen lassen. 

6. Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder 
würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom 
Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem 
Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB). 

7. (1) Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der 
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 


(2) Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden. 


(3) Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren 
Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel 
vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des 
Auftragnehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der 
Auftragnehmer nur dann zu ersetzen, 



a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht, 


b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder 



c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht 
gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche 
Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können. 


(4) Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der 
Auftragnehmer nach Absatz 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder 
soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist. 

(5) Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen 
vereinbart werden. 



§ 14 
Abrechnung 

1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen 
übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den 
Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und 
Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und anderen Belege 
sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders 
kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen. 

2. Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung 
entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen in den 
Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für 
Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der 
Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen. 

3. Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 
3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes 
vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist 
verlängert. 

4. Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber dafür 
eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des 
Auftragnehmers aufstellen. 



§ 15 
Stundenlohnarbeiten 

1. (1) Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet. 


(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche 
Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers für 
Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten 
der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen Anlagen der 
Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei 
wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und 
Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet. 

2. Verlangt der Auftraggeber, dass die Stundenlohnarbeiten durch einen Polier oder eine andere 
Aufsichtsperson beaufsichtigt werden, oder ist die Aufsicht nach den einschlägigen 
Unfallverhütungsvorschriften notwendig, so gilt Nummer 1 entsprechend. 

3. Dem Auftraggeber ist die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. Über die 
geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für 
den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und 
maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten sind, 
wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Listen 
(Stundenlohnzettel) einzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten 
Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang, 
zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert 
schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt. 

4. Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch 
in Abständen von 4 Wochen, einzureichen. Für die Zahlung gilt § 16.
5. Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über den Umfang der Stundenlohnleistungen 
aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der 
Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung 
vereinbart wird, die nach Maßgabe von Nummer 1 Abs. 2 für einen wirtschaftlich vertretbaren 
Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, 
Maschinen und maschinell en Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige 
Sonderkosten ermittelt wird. 



§ 16 
Zahlung 

1. (1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den 
vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen 
vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden 
Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die 
eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten 
hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile 
sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner 
Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird. 


(2) Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag 
und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig. 

(3) Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werktagen nach Zugang der 
Aufstellung fällig. 


(4) Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers; sie gelten 
nicht als Abnahme von Teilen der Leistung. 

2. (1) Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluss vereinbart werden; hierfür ist auf 
Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen sind, 
sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu 
verzinsen. 


(2) Vorauszahlungen sind auf die nächstfälligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit Leistungen 
abzugelten sind, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind.

3. (1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom 
Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach 
Zugang. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe hierfür nicht 
spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhoben, so kann der 
Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der 
Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das 
unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. 


(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der 
Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung 
hingewiesen wurde. 


(3) Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete 
Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt. 


(4) Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht 
nochmals vorbehalten werden. 


(5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 
2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 
24 Werktagen ­ beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage ­ eine 
prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich 
ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird. 


(6) Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung 
und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern. 

4. In sich abgeschlossene Teile der Leistung können nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die 
Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt und bezahlt werden. 5. (1) Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen. 


(2) Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig. 


(3) Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene 
Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende 
der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
(4) Zahlt der Auftraggeber das fällige unbestrittene Guthaben nicht innerhalb von 2 Monaten nach 
Zugang der Schlussrechnung, so hat der Auftragnehmer für dieses Guthaben abweichend von 
Absatz 3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 
BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. 


(5) Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4 die Arbeiten bis zur Zahlung 
einstellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos 
verstrichen ist. 

6. Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nummern 1 bis 5 
Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der 
vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- 
oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung 
ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung 
sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers 
innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die 
Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so 
gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt. 



§ 17 
Sicherheitsleistung 

1. (1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den 
nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 

(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die 
Mängelansprüche sicherzustellen. 

2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung 
von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, 
sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer 
- in der Europäischen Gemeinschaft oder 
- in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder 
- in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungswesen 
zugelassen 
ist. 


3. Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine 
Sicherheit durch eine andere ersetzen. 

4. Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen 
als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede 
der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss 
nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine 
Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet. 

5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei 
einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur 
gemeinsam verfügen können (,,Und-Konto”). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu. 

6. (1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen 
Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die 
vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13b 
UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheitseinbehalts 
unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und 
binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut 
einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von 
der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend. 


(2) Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber den 
einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt. 


(3) Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der 
Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese 
verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags 
verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten. 


(4) Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes 
Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst. 

7. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten, 
wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist der 
Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der 
vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gelten die Nummern 5 und 6 außer Abs. 1 Satz 
1 entsprechend. 

8. (1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum 
vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für 
Mängelansprüche, zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von 
der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er 
für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten. 


(2) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 
Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit 
jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er 
einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten. 



§ 18 
Streitigkeiten 

1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung 
vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die 
Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie 
ist dem Auftragnehmer auf Verlangen mitzuteilen. 

2. (1) Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschiedenheiten, so soll der Auftragnehmer 
zunächst die der Auftrag gebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem 
Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 
Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen des Satzes 3 
hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 
Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim Auftraggeber erhebt und dieser 
ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat. 


(2) Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens nach Absatz 1 
wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen 
Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils 
anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet 3 Monate nach Zugang des schriftlichen 
Bescheides oder der Mitteilung nach Satz 2. 

3. Daneben kann ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte mit 
Vertragsabschluss erfolgen. 


4. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein 
gültige Prüfungsverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der 
Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede Vertragspartei 
nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische 
Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfungsstelle vornehmen 
lassen; deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil. 

5. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 


Teil C: Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (Auszug) 
(VOB/C) 


DIN 18 299:2006-10 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art 



5 Abrechnung 


Die Leistung ist aus Zeichnungen zu ermitteln, soweit die ausgeführte Leistung diesen 
Zeichnungen entspricht. Sind solche Zeichnungen nicht vorhanden, ist die Leistung aufzumessen. 



DIN 18 379: 2006-10 Raumlufttechnische Anlagen 



5 Abrechnung 


Ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 5, gilt: 


5.1 
Der Ermittlung der Leistung ­ gleichgültig, ob sie nach Zeichnung oder nach Aufmaß 
erfolgt ­ sind die Maße der Anlagenteile zugrunde zu legen. Stücklisten dürfen 
hinzugezogen werden. 


5.2 
Bei Abrechnung nach Flächenmaß werden Luftleitungen und Luftleitungsformteile nach 
äußerer Oberfläche, ermittelt aus dem größten Umfang und der größten Länge, ohne 
Berücksichtigung der Wärmedämmung gerechnet. 




Ausschnitte für Luftdurchlässe und Stutzen werden nicht abgezogen. 



Formteile nach Tabelle 2 sowie Formteile der Abrechnungsgruppen F 1 bis F 5 nach Tabelle 1 (siehe Abschnitt 0.5.1) mit einer ermittelten Oberfläche von weniger als 1 m2 
werden mit 1 m2 gerechnet, Formteile mit Kurzzeichen SR nur bei einer Länge von 100 
mm bis 500 mm.

Zur Ermittlung von Umfang und Länge sind die Formeln der Tabelle 2 anzuwenden

5.3 
Bei Abrechnung nach Längenmaß werden Luftleitungen einschließlich Bögen, Formteile 
und Verbindungsstücke in der Mittelachse gemessen Dabei werden Bögen bis zum 
Schnittpunkt der Mittelachsen gemessen. Bögen und sonstige Formteile werden zusätzlich gerechnet. 


5.4 
Deckel von Öffnungen werden zusätzlich gerechnet 


5.5 
Bei Abrechnung nach Masse ist diese nach folgenden Grundsätzen zu berechnen:
5.5.1 Es sind anzusetzen: 
- bei Stahlblechen und Bandstahl 8 kg/m2 je 1 mm Dicke, 

- bei genormten Profilen die Masse nach den Angaben in den DIN-Normen mit einem 
Zuschlag von 2 % 
für Walztoleranzen, 

- bei anderen Profilen die Masse nach den Angaben in den Profilbüchern der Hersteller. 


5.5.2 Bei geschraubten, geschweißten oder genieteten Stahlkonstruktionen werden der nach 

5.5.1. ermittelten Masse 2 % zugeschlagen. 


5.5.3 Bei verzinkten Bauteilen oder verzinkten Konstruktionen werden zu den Massen, die nach 
den zuvor genannten Grundsätzen ermittelt wurden, 5 % für die Verzinkung zugeschlagen. 


a Für Luftleitungen L (l >900) gelten die Abrechnungsgruppen L, für alle anderen Bauteile die 
Abrechnungsgruppen F1 bis F5 der Tabelle 1 
b Sind 
für 
Umax und lmax mehrere Rechenformeln angegeben, so sind für die Berechnungen der Oberfläche 
die Formeln anzuwenden, die die größten Maße für U und l ergeben.
a und b Siehe Seite 15 
C 
Wenn nicht besonders angegeben
a und b Siehe Seite 15 
C 
Siehe Seite 16 

d 
Der Koordinatenmittelpunkt liegt immer in der rechten oberen Ecke des linken Querschnitts. Beim 
Ergebnis der Vergleichsbedingungen sind die errechneten Werte ohne Vorzeichen zu verwenden. 


a und b Siehe Seite 15 

d Siehe Seite 17 


a und b Siehe Seite 15 

d 
Siehe Seite 17 


a und b Siehe Seite 15 

d 
Siehe Seite 17 


a 
Siehe Seite 15


B) Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen 



I. Allgemeines 

1.1 Diese Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas 
anderes vereinbart ist, mit Ausnahmen der unter Ziffer 1.2 und 1.3 genannten Fälle für alle unsere 
Angebote und Verträge. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden 
nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

1.2 Diese Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für die Ausführung von 
Bauleistungen. Für die Ausführung von Bauleistungen gilt ausschließlich die ,,A.) Allgemeine 
Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen” mit der Vergabe- und 
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und auszugsweise auch die 
Abrechnungsregelungen der VOB Teil C, nämlich die jeweiligen Abschnitte 5 der DIN18299 und 
DIN 18379 als ,,Allgemeinen Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)”. 

1.3 
Diese Leistungs-, Reparatur- und Verkaufsbedingungen gelten auch nicht für die 
Verkäufe/Lieferungen an Kaufleute. Bei Verkäufen/Lieferungen an Kaufleute finden ausschließlich 
die ,,C) Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr unter Unternehmern” 
Anwendung. 



II. Leistungs- und Reparaturbedingungen 

1. Unterlagen 

Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. 
sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und 
Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Untertagen behält sich der 
Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des 
Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise mißbräuchlich 
verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen 
unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden. 


2. Termine 

Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung 
nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. 
Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (z.B. Baugenehmigung 
u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. 


3. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge 

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – 
der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag 
nicht durchgeführt werden kann, weil: 

3.1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden 
konnte; 

3.2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhart versäumt; 

3.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde; 

3.4. 
die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich 
Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind. 


4. Gewährleistung 
und 
Haftung 

4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen 
sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als 
Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C (vgl. Ziffer 1.2). 

4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist 
zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der 
beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem 
Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht. 

4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl 
durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen. 

4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom 
Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der 
Pflichtverletzung des Unternehmers.
4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen 
Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen 
Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der 
Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige 
Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf 
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters 
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher 
Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter 
oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den 
vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des 
Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige 
Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der 
Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher 
Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer 
angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse 
und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig 
verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache 
übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des 
Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt. 


5. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen 

5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an 
dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das 
Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, 
Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem 
Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der 
Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. 

5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom 
Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. 
Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die 
Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige 
Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine 
Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach 
Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein 
etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt 

6.1 Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche 
Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen 
eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem 
Vertrag vor. 

6.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem 
Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom 
Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der 
eingefügten Teile herausverlangen. 

6.3 Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur 
beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den 
Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des 
Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6.2. entsprechend. 



III. Verkaufsbedingungen 

1. Eigentumsvorbehalt 

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung 
sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der 
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem 
Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder 
Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die 
Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis 
zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht 
weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur 
gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde 
Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber 
seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der 
Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden. Während der 
Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes 
berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich 
nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen 
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den 
Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer 
herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter 
Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche 
Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen 
von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des 
Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung 
zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers 
hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer 
Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von 
Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der 
Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle 
vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom 
Verkäufer ausführen zu lassen. 

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr 
Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % 
übersteigt. 


2. Abnahme und Abnahmeverzug 

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine 
angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu 
verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon 
bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder 
Schadenersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % 
des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern 
nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die 
Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, 
Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. 


3. Gewährleistung 
und 
Haftung. 

3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei 
gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel 
müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der Anzeige – 
gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung 
befreit. 

3.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte: 

3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des 
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. 

3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn 
die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist. 

3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch 
Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden 
verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlem 
infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch 
nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder 
außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. 


4. Haftung auf Schadenersatz 

4.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen 
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung 
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den 
gesetzlichen Bestimmungen. 

4.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes: 

4.2.1 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf 
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen 
Bestimmungen. 

4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter 
Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 
beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen 
Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt. 

4.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten 
oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. 

4.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind 
ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer 
angemessenen Nachfrist bleiben unberührt. 

4.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen 
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache 
übernommen hat. 

4.4 
Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des 
Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt. 


5. Rücktritt 

Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen 
zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu 
vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes 
Rücksicht zu nehmen ist. 



III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe 

1. Preise und Zahlungsbedingungen 

1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. 
Mehrwertsteuer. 

1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. 
Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. 

1.3 
Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur 
zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung. 

1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung 
abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer 
abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit 
berechnet. 

1.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der 
Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten 
Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und 
binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten. 


2. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit 
Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der 
Sitz des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers.

C) Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr unter Unternehmern
Allgemeines 

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Vertragsverhältnis mit einem Kaufmann, wenn der Vertrag 
zum Handelsgewerbe des Kaufmanns gehört oder wenn der Kunde eine juristische Person des 
öffentlichen Rechts oder Träger von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Diese Bedingungen 
haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen 
und Ergänzungen gelten nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Angebote und der 
mit uns abgeschlossenen Lieferverträge und gelten uneingeschränkt, soweit wir nicht im Text des 
Angebotes oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine hiervon abweichende Zusage machen. 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden verpflichten uns nur, wenn wir ihnen ausdrücklich 
schriftlich zustimmen. Eines Widerspruches gegen deren Geltung im Einzelfall bedarf es nicht. 
Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
Schriftform. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich. 


1. Angebote und Umfang 
1.1 Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung 
maßgebend; auch eine Auftragsbestätigung des Auftraggebers bedarf zu ihrer Wirksamkeit 
unserer schriftlichen Bestätigung. 

1.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und 
Maßangabe sind maßgebend. Geringe Abweichungen gelten als noch vertragsgemäß. Die 
Angaben sind eine technische Darstellung. Sie enthalten nur dann und im Einzelfall eine 
zugesicherte Eigenschaft, sofern dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt wird. 

1.3 Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und 
Ausführung sowie das Eigentums- und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen, 
Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und 
unkörperlicher Art vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer 
verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur 
mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. 


2. Lieferzeit, 
Lieferverzögerung 

2.1 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom 
Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen- und Freigaben, 
insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und- 
sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht 
rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer 
die Verzögerung zu vertreten hat. 

2.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder 
auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen 
angemessen. 

2.3 Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm 
hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des 
Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der 
Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen 
werden konnte. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den 
Vertragsparteien unbenommen. 

2.4 Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch 
Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 2.3. genannten Grenzen 
hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer 
etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des 
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers 
oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der 
gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom 
Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den 
vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

2.5 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist 
zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der 
Lieferung besteht.
2.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach 
Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen 
Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens 
jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten 
bleibt den Vertragsparteien unbenommen. 


3. Gefahrübergang 

3.1 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: 
- bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder 
abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom 
Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; 
- bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb 
oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb. 

3.2 Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder 
Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu 
vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in 
Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über. 


4. Aufstellung und Montage 

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende 
Bestimmungen: 

4.1 Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: 
- alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu 
benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, 
- die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie 
Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, 
- Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und 
Beleuchtung, 
- bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, 
Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für 
das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den 
Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des 
Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu 
treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, 
- Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der 
Montagestelle erforderlich sind. 

4.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage 
verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die 
erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 

4.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten 
erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle 
befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit geschritten sein, dass die 
Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung 
durchgeführt werden kann. Anfuhr Wege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen 
geebnet und geräumt sein. 

4.4 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu 
vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für 
Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu 
tragen. 

4.5 Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals 
sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu 
bescheinigen. 

4.6 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller 
innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als 
erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach 
Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. 

4.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 


5. Entgegennahme Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht 
verweigern.
6. Sachmängel Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt: 

6.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich 
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – 
ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen 
Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 

6.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 
438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) 
und § 634 a Abs. 1 Nr.2 (Baumängel) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) längere Fristen 
vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei 
arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über 
Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. 

6.3 Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. 

6.4 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten 
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. 
Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht 
wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu 
Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller 
ersetzt zu verlangen. 

6.5 Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu 
gewähren. 

6.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger 
Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 8. (Sonstige Schadensersatzansprüche) – vom 
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 

6.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten 
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher 
Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder 
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, 
mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer 
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht 
reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß 
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die 
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 

6.8 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen 
Aufwendungen, insbesondere Transport-., Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind 
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der 
Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht 
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen 
Gebrauch. 

6.9 Rückgriffs Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des 
Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über 
die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den 
Umfang des Rückgriffs Anspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 
BGB gilt ferner Ziffer 6.8. entsprechend. 

6.10 Für 
Schadensersatzansprüche 
gilt im Übrigen Ziffer 9. (Sonstige 
Schadensersatzansprüche) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6. geregelten 
Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines 
Sachmangels sind ausgeschlossen. 


7. Unmöglichkeit; 
Vertragsanpassung 

7.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, 
es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu, vertreten hat. Jedoch beschränkt 
sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der 
Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden 
kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben 
Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 
zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit 
nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 

7.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 2.2. die wirtschaftliche Bedeutung 
oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich 
einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag 
zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach 
Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar 
auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. 


8. Sonstige 
Schadensersatzansprüche 

8.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder 
fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und 
Beratungen oder durch die Verletzung anderer 

vertraglicher Nebenverpflichtungen – 
insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller 
nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche 
des Bestellers die Regelungen der Ziffer 6. und Ziffer 8.2 entsprechend. 

8.2 Für Schäden, die nicht um Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus 
welchen Rechtsgründen auch immer – nur 

a) bei 
Vorsatz, 

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, 

d) bei Mängeln die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für 
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober 
Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

8.3 Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für 
Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6.2. 
Bei Schadensersatzansprüchen nach Ziffer
8.2 gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 


9. Eigentumsvorbehalt 

9.1 Soweit gelieferte Gegenstände bzw. anlässlich von Werkleistungen oder Reparaturen 
eingefügte Teile, Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile einer anderen Sache werden, 
behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an gelieferten bzw. eingebauten Gegenständen 
bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in 
Zahlungsverzug, kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach 
oder verhält er sich sonst vertragswidrig, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der 
gelieferten bzw. eingebauten Sache nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe 
dieser Sache verpflichtet. Der Auftragnehmer kann vom Kunden den Gegenstand, an dem die 
Sache eingebaut ist, zum Zwecke des Ausbaus herausverlangen. Befindet sich die 
eingebaute Sache beim Kunden, so hat der Kunde dem Auftragnehmer die Gelegenheit zu 
geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Sämtliche Kosten für Zurückholung und 
Ausbau trägt der Kunde. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Auftragnehmer den 
Gegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. 

9.2 Werden Liefergegenstände bzw. anlässlich von Werkleistungen oder Reparaturen eingefügte 
Ersatzteile o.ä. mit einem anderen Gegenstand verbunden, so dass sie wesentlicher 
Bestandteil einer anderen Sache werden, so überträgt der Kunde, falls hierdurch Forderungen 
oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen 
Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer. Der 
Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehende Sicherung insoweit freizugeben, als ihr 
Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. 

9.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände auf Kosten 
des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, 
sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 

9.4 Der Kunde darf die gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände nur im gewöhnlichen 
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf den 
Auftragnehmer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht 
berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits 
jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. 
Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die 
Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht vom Auftragnehmer gelieferten 
Gegenständen veräußert, so wird dem Auftragnehmer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum 
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. 

Bei der Veräußerung von Waren, an denen ein Miteigentumsanteil des Auftragnehmers nach 
Ziffer 9.2. besteht, wird dem Auftragnehmer die Forderung aus der Weiterveräußerung seinem 
Miteigentumsanteil entsprechend abgetreten. 

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages 
verwendet, wird die Forderung in gleichem Umfang im Voraus an den Auftragnehmer 
abgetreten. 
Der Kunde ist zur Einziehung der an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen 
berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch den 
Auftragnehmer, spätestens aber bei Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug, Nichteinlösung 
eines Wechsels, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz-, gerichtlichen oder 
außergerichtlichen Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder bei sonstigem 
Vermögensverfall des Kunden. 

Auf Verlangen hat der Kunde dem Auftragnehmer die abgetretenen Forderungen und deren 
Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die 
dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. 
Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen 
und sie zur Zahlung an sich aufzufordern. 

9.5 Bei einer Pfändung der gelieferten bzw. eingebauten Gegenstände oder bei einer sonstigen 
Beeinträchtigungdurch Dritte ist der Kunde verpflichtet, sofort auf die Eigentumsrechte des 
Auftragnehmers hinzuweisen, diesem unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen und 
Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden. 

Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der 
Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden. 

9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der 
Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe 
verpflichtet. 

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes 
durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

9.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Auftragnehmer vom 
Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des gelieferten bzw. eingebauten 
Gegenstandes zu verlangen. 


10. Preise und Zahlungsbedingungen 

10.1 Die Preise sind EUR-Preise. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung der angebotenen 
Lieferung. An Angebotspreise, die nicht Festpreise sind, ist der Auftragnehmer für einen 
Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsschluss gebunden. 10.2 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Auftragnehmers, jedoch ausschließlich 
Verpackung. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Für eine entsprechende 
Entsorgung hat der Kunde Sorge zu tragen. 

10.3 Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche vom Auftragnehmer schriftlich 
anerkannt und in Verbindung mit zeitlichen Absprache über die Lieferung vereinbart 
werden. 

10.4 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so hat dieser dem Lieferer 
den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinses, zu 
ersetzen. 

10.5 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. 
Teilzahlungen bei Lieferungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart 
wurden. 

10.6 Die Preise verstehen sich zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 


11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich 
das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der 
Bundesrepublik Deutschland. 


12. Schlussbestimmung (salvatorische Klausel9 Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der 
geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die 
entsprechende gesetzliche Regelung.

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